BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Mai 2020 ein neues Urteil (I ZR 7/16) zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt.

Grundsätzlich ging es dabei um die Frage, ob für das Setzen von Tracking-Cookies ein voreingestelltes Ankreuzkästchen als Einwilligung des Nutzers ausreicht. Wenig überraschend stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass eine Einwilligung allein in dieser Form nicht genügt, sondern vom Nutzer aktiv und ohne jeden Zweifel erteilt werden muss.

Aber das ist noch nicht alles…..

Mit seinem Urteil hat der BGH nämlich eine von den Aufsichtsbehörden bereits totgesagte Regelung, § 15 Abs. 3 TMG (Telemediengesetz)* wiederbelebt. Denn entgegen der allgemeinen Auffassung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden stellten die obersten Richter nämlich fest, dass § 15 Abs. 3 TMG weiterhin zur Anwendung kommt und nicht!! von der DSGVO verdrängt wird.

Datenschutzrechtlich unbestritten ein wilder Ritt. Denn so wären zumindest nach dem Wortlaut des § 15 Abs. TMG bestimmte Besucherzählungen auf der Website per „Opt-Out“möglich. Der BGH hat hier allerdings auf eine weite richtlinienkonforme Auslegung des Gesetzeswortlauts zurückgegriffen und den in § 15 Abs. 3 TMG geregelte Opt-Out ( Widerspruch) schlussendlich in eine Opt-In (Einwilligung) umgedeutet.

Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, lernt schon jeder Jurastudent im 1. Semester. Und ein Blick in § 15 Abs. 3 TMG lässt sofort erahnen (auch wenn der Volltext des Urteils noch nicht vorliegt), dass der BGH an dieser Stelle sehr kreativ gewesen sein muss und nach allen Regeln der „juristischen Kunst“ gearbeitet hat. Wobei aber bislang lediglich eine Erklärung per Pressemitteilung vorliegt:

„Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann im Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG das unionsrechtliche Einwilligungserfordernis umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der Zulässigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden.“

Alles klar? Lange Rede kurzer Sinn:

Unterm Strich ändert sich eigentlich erst mal nichts. Für Werbe-Cookies ist weiterhin die ausdrückliche Einwilligung, zum Beispiel durch Verwendung von Cookie-Bannern notwendig. Der Nutzer wird aufgefordert eine Einstellung zu treffen, ob er lediglich die für die Webseite erforderlichen Cookies (hierfür ist keine Einwilligung erforderlich) oder auch weitere Cookies, z.B. für die Besuchermessung oder sogenannte Tracking-Cookies zur Durchführung von Werbemaßnahmen zulassen möchte. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie differenziert sich dieses Urteil in Zukunft noch ausgestaltet.

*Wortlaut § 15 Abs. 3 TMG

Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.

Photo: Edward Lich on Pixabay

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14 Kommentare zu „BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

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