Corona und Subventionsbetrug

In der Coronakrise zeigt sich die Bundesregierung besonders spendierfreudig. Nie zuvor war es für Arbeitgeber leichter an staatliche Subventionen zu gelangen. Darunter fällt auch ganz klar das reformierte Kurzarbeitergeld, dass Unternehmen retten und Arbeitsplätze erhalten soll. Eine wirklich gute Sache, um die gegenwärtige Dürreperiode zu überbrücken. Aber auch ein willkommenes „finanzielles Upgrade“ für all diejenigen Betriebe, die schon eine Weile eine ganze Armada talentfreier Mitarbeiter beschäftigen, ihre Hausaufgaben nie gemacht haben und sich eigentlich auch ohne die Coronakrise schon längst in einer Schieflage befinden. Die Versuchung auch noch ein Stück vom Kuchen zu ergattern, ist deshalb doppelt groß. Aber auch riskant, denn das damit einhergehende strafrechtliche Risiko ist enorm hoch. Auch wenn es auf den ersten Blick so leicht scheint; stellt schon die fehlerhafte Antragstellung, z.B. durch unvollständige oder falsche Angaben eine strafrechtlich relevante und subventionserhebliche Tatsache, gemäß § 264 StGB (Subventionsbetrug) dar .Und das kann am Ende dann richtig düster und ungemütlich werden. Denn neben formschöner Handfesseln für den Chef, winkt auch eine kräftige Schadensersatzzahlung. Deshalb empfiehlt es sich bei der Antragstellung für das Kurzarbeitergeld nicht nur besonders sorgfältig, sondern auch besonders ehrlich zu sein.

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Droht bei Kurzarbeit Subventionsbetrug

Photo: NiuNiu on Unsplash

3 Kommentare zu „Corona und Subventionsbetrug

  1. Das ist ein sehr interessanter Artikel, den sich so mancher geldgierige Unternehmer auf die Fahne schreiben sollte. Der Subventionsbetrug nach §264 StGB wird spätestens mit der Einreichung der Steuererklärung offenbar. Diese Erwägung sollte man in seine Handlungsabsichten einfließen lassen, bevor man an Eides statt etwaige Anträge einreicht. Ich schätze, da werden wir noch einige Überraschungen erleben

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