Insolvenz: Muss ich meinen Job kündigen?

Der Sommer ist da und in allen Lebensbereichen gibt es Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Um die deutsche Wirtschaft steht es besser, als man es nach den Pandemiejahren 2020/2021 erwartet hätte, schrieb kürzlich das Handelsblatt. Und auch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) meldet für das erste Quartal 2021 zwar einen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in Deutschland um 1,7 %, deutet für das Gesamtjahr 2021 aber eine wirtschaftliche Erholung an.

Selbst auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich erste Anzeichen für eine Besserung. Auch wenn „die Folgen der Corona-Krise immer noch sehr deutlich sichtbar sind , “ sagt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich einer Pressekonferenz in Nürnberg. Und auch nach Einschätzung der Wirtschaftswaisen wird die Arbeitslosenquote im Jahr 2021 zwar im Durchschnitt bei 5,9 Prozent liegen, sollte sich aber bis 2022 wieder erholen.

Weniger euphorisch sieht dagegen die Gewerkschaft v.e.r.d.i die wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosenzahlen würden zwar nur moderat steigen, dennoch sei die Krise längst nicht vorbei.

„Die Auswirkungen der Pandemie stellen die Wirtschaft und den Arbeitmarkt weiterhin vor große Herausforderungen“.

Fast jede Branche sei unterschiedlich betroffen und die Folgen längst noch nicht absehbar. Vor allem der massive Einsatz von Kurzarbeit habe bislang einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverluste verhindern können. Also alles nur Augenwischerei?

Auf jeden Fall nichts für schwache Nerven, denn auch viele Wirtschaftsexperten prognostizieren schon seit einiger Zeit eine Insolvenzwelle, in deren Folge viele Firmen pleite gehen. Ziemlich unsichere Zeiten. Und vor allem für Arbeitnehmer tun sich einige Fragen rund um das bestehende Arbeitsverhältnis auf.

Was wird eigentlich aus meinem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?  Löst es sich auf oder sollte man kündigen?

Grundsätzlich empfiehlt es sich erst mal Ruhe zu bewahren. Denn an dem bestehenden Arbeitsverhältnis ändert sich zunächst nichts. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt jedoch der Insolvenzverwalter und tritt an Stelle des Arbeitgebers in alle Rechte und Pflichten ein.

Was sich jedoch ändert, ist die Kündigungsfrist. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 InsO (Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter kann dann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Auch wenn ursprünglich einmal  eine längere Kündigungsfrist oder längere Befristungen vereinbart waren.

Gültig bleibt auch der gesetzliche Sonderkündigungsschutz, wie z.B. der Mutterschutz, für Schwerbehinderte oder für Betriebsratsmitglieder. Insolvenzverwalter müssen sich also nicht an längere Kündigungsfristen oder befristete Arbeitsverträge halten. Wem aufgrund einer langjährigen Betriebszugehörigkeit eine längere Kündigungsfrist zugestanden hätte, kann allerdings vom Insolvenzgläubiger nach  § 113 InsO Schadenersatz verlangen.

Selbstständig kündigen müssen Mitarbeiter also nicht. Ein wenig Geduld zu haben, kann ja häufig auch ganz hilfreich sein. Denn nicht selten werden bei zahlungsunfähigen Unternehmen einzelne Betriebsteile verkauft und die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen dann auf den Käufer des Betriebes über.  Dafür wird noch nicht einmal ein neuer Arbeitsvertrag benötigt.

Wer trotzdem aktiv werden möchte, sollte besser schon frühzeitig Urlaub abbauen, um zu verhindern, dass Urlaubsansprüche im Pool der Gläubigerforderungen untergehen. Und ohne Druck die Bewerbungsunterlagen auf den aktuellen Stand zu bringen und nach einem neuen Arbeitgeber Ausschau zu halten, ist häufig effektiver als im Notfall vom Regen in die Traufe zu kommen.

Und ganz wichtig: Unbedingt ein Zwischenzeugnis ausstellen lassen. Denn wer weiß schon, wer sich später noch dafür zuständig fühlt.

Der Pluspunkt: Wer frühzeitig sucht und einen neuen Arbeitgeber findet, kann vielleicht früher als vereinbart, den Arbeitsvertrag kündigen.

Was tun, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist? Weitere Infos hier: Wenn der Pleitegeier kreist.

Photo. Anastasiia Chepinska on Unsplash