BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Mai 2020 ein neues Urteil (I ZR 7/16) zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt. Grundsätzlich ging es dabei um die Frage, ob für das Setzen von Tracking-Cookies ein voreingestelltes Ankreuzkästchen als Einwilligung des Nutzers ausreicht. Wenig überraschend stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass eine Einwilligung… Weiterlesen BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

Neues zum Arbeitszeitgesetz

Der EUGH hat entschieden, dass alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur täglichen Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Zur konkreten Ausgestaltung gibt es zwar noch keine Vorgaben, es sollen aber dennoch Spielräume eingeräumt werden. Fest steht aber jetzt schon, dass die Flexibilität nicht unerheblich eingeschränkt wird, da auch Homeofficetätigkeiten… Weiterlesen Neues zum Arbeitszeitgesetz